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Desinformation und Hassrede bekämpfen

Der Kampf gegen Desinformation spielt für die Bundesregierung eine zentrale Rolle. Im Fokus steht die Notwendigkeit, gezielte Falschinformationen – insbesondere im digitalen Raum – zu bekämpfen, um die Integrität demokratischer Prozesse und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. 

Um Desinformation und Informationsmanipulation wirksam entgegenzutreten, braucht es vor allem digitale Kompetenz und Teilhabe. Nur so kann die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden.

Hassrede, Hetze und terroristische Inhalte gilt es konsequent und rechtssicher zu bekämpfen. Der massenhafte Einsatz von manipulativen Bots und Fake Accounts soll künftig verboten werden.

Um systemischen Risiken wie Desinformation EU-weit entgegenzutreten, soll der Digital Services Act gestärkt und weiterentwickelt werden. Zudem müssen die Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst und vereinheitlicht werden. Die Forschung zu Desinformationsaktivitäten soll ausgebaut werden.